Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen der NLTS Global Analytics s.r.o., Malá 43/6, 301 00 Pilsen, Tschechische Republik (IČO: 09262024, eingetragen beim Regionalgericht Pilsen, Abt. C, Nr. 39473; nachfolgend „Anbieter") und den Nutzern des Online-Dienstes rundfunkbeitrag-24.de (nachfolgend „Nutzer").

rundfunkbeitrag-24.de ist eine technische Schreibhilfe für formlose Schreiben an den Rundfunkbeitragsservice. Der Dienst richtet sich an Verbraucher (§ 13 BGB) und Unternehmer mit Wohn- bzw. Geschäftssitz in Deutschland.

Gegenstand des Vertrags ist die Erstellung eines auf Ihre Angaben gestützten Schreibens an den ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice (nebst etwaiger Anlagen) sowie dessen Übergabe an einen von uns beauftragten Druck- und Versanddienstleister zur postalischen Zustellung. Wir schulden die Erstellung und die Übergabe des Schreibens an den Versanddienstleister; die Durchführung des Postlaufs obliegt dem Versanddienstleister bzw. dem Postunternehmen. Ein bestimmter Erfolg gegenüber dem Beitragsservice (etwa Abmeldung, Befreiung oder Erstattung) ist nicht Gegenstand des Vertrags; hierüber entscheidet allein der Beitragsservice.

Im Einzelnen umfasst die Leistung insbesondere:

• Geführte Bedarfsklärung zur Auswahl des passenden Verfahrens (Abmeldung gem. § 8 RBStV, Befreiung gem. § 4 Abs. 1 RBStV, Ermäßigung gem. § 4 Abs. 2 RBStV, Korrektur/Erstattung)
• Erzeugung eines formlosen Schreibens als druckfertiges PDF im DIN-5008-Format auf Basis der vom Nutzer eingegebenen Daten
• Optionale Einbettung vom Nutzer hochgeladener Nachweisdokumente in das PDF
• Übergabe des Schreibens an unseren Druck- und Versanddienstleister zur postalischen Zustellung an den Beitragsservice

Die erzeugten Schreiben sind formlose Sachmitteilungen und keine Rechtsberatung.

Die Darstellung der Leistung auf der Website stellt keine rechtlich bindende Offerte dar (invitatio ad offerendum). Der Vertrag kommt zustande, wenn Sie nach Eingabe Ihrer Daten und Ausweis der finalen Bestellsumme den Versand des Schreibens durch Klick auf den entsprechenden Bestätigungs-Button ausdrücklich beauftragen.

Nach Vertragsschluss beginnen wir auf Ihr ausdrückliches Verlangen sofort mit der Ausführung. Unsere Leistung ist vollständig erbracht, sobald das für Sie erstellte Schreiben an unseren Druck- und Versanddienstleister zur Zustellung übergeben und dort zur Ausführung angenommen (verarbeitet) worden ist. Auf den weiteren Postlauf und den Zugang beim Beitragsservice haben wir keinen Einfluss; er ist nicht Voraussetzung für die vollständige Erbringung unserer Leistung.

Die jeweiligen Preise werden im Bestellprozess vor Vertragsschluss klar und transparent in Euro inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer (MwSt.) ausgewiesen. Es gibt keine Vorkasse über die Website.

Nach Erbringung der Leistung stellen wir Ihnen eine Rechnung über unser internes Abrechnungssystem (NLTS Finance) zu. Zahlungsmodalitäten und Fälligkeit ergeben sich aus der Rechnung.

Die Rechnung wird Ihnen nach vollständiger Leistungserbringung per E-Mail übermittelt; maßgeblich ist das in der Rechnung genannte Zahlungsziel.

Für Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland weist der Anbieter die deutsche Mehrwertsteuer (MwSt., derzeit 19 %) im Rahmen des EU-One-Stop-Shop-Verfahrens (OSS, §§ 18i ff. UStG) aus und führt sie an die deutschen Finanzbehörden ab.

Bei Zahlungsverzug nach vorheriger Mahnung können wir ein Inkassounternehmen mit der Forderungsbeitreibung beauftragen (Details siehe Datenschutzerklärung unter https://rundfunkbeitrag-24.de/datenschutz).

Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht zu: Sie können diesen Vertrag binnen vierzehn Tagen ab Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen widerrufen (§ 355 BGB). Einzelheiten, das Muster-Widerrufsformular und unsere Online-Widerrufsfunktion („Vertrag widerrufen") finden Sie in der Widerrufsbelehrung unter https://rundfunkbeitrag-24.de/widerruf. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben — das heißt, sobald Ihr Schreiben erstellt und an unseren Druck- und Versanddienstleister zur Zustellung übergeben und dort zur Ausführung angenommen worden ist — und wir mit der Ausführung erst begonnen haben, nachdem Sie hierzu ausdrücklich zugestimmt und Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung verlieren (§ 356 Abs. 4 BGB).

Nach Vertragsschluss wird Ihr Schreiben unmittelbar erzeugt und an unseren Druck- und Versanddienstleister zur Zustellung an den Beitragsservice übergeben; die Übergabe und Annahme zur Ausführung dort ist Teil unserer geschuldeten Leistung. Auf Postlaufzeiten und den Zeitpunkt des Zugangs beim Beitragsservice haben wir nach dieser Übergabe keinen Einfluss; feste Zustelltermine schulden wir nicht.

Kostenfreie Stornierung: Bis Ihr Schreiben in den Druck gegangen ist, können Sie Ihre Bestellung jederzeit kostenfrei stornieren — am schnellsten über die Widerrufsfunktion auf unserer Website oder per E-Mail; es entstehen dann keinerlei Kosten.

Eine Kopie Ihres Schreibens erhalten Sie mit unserer Bestätigungs-E-Mail.

rundfunkbeitrag-24.de ist eine technische Schreibhilfe; keine Rechtsdienstleistung i.S.d. § 2 RDG. Die erzeugten Schreiben stellen keine Rechtsberatung, Rechtsauskunft oder sonstige Rechtsdienstleistung dar. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für den Erfolg eines Antrags beim Beitragsservice. Es wird empfohlen, die erzeugten Schreiben bei rechtlichen Zweifeln von einem Fachanwalt für Verwaltungsrecht oder der örtlichen Verbraucherzentrale prüfen zu lassen.

Dies gilt insbesondere für frei formulierte Anliegen (Freitext-Schreiben): Der Anbieter prüft das Anliegen nicht auf rechtliche Erfolgschancen und nimmt keine rechtliche Bewertung vor; er erstellt und übermittelt ein formgerechtes Schreiben auf Grundlage der Angaben des Nutzers. Für Rechtsbehelfe — etwa Widersprüche gegen Festsetzungsbescheide — wird auf Rechtsanwälte und Verbraucherzentralen verwiesen.

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Gleiches gilt bei Übernahme einer Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten — das sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf — ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Zu den wesentlichen Vertragspflichten zählt insbesondere die korrekte Übernahme der vom Nutzer eingegebenen Daten in das Schreiben und die fristgerechte Übergabe an den Druck- und Versanddienstleister.

Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die Haftung für den Erfolg eines Antrags beim Beitragsservice ist ausgeschlossen, da diese Entscheidung ausschließlich vom Beitragsservice getroffen wird.

Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist uns wichtig. Einzelheiten zur Datenverarbeitung — insbesondere zur Weitergabe an unseren Postdienstleister und finance.nlts.eu (Rechnung) — finden Sie in unserer Datenschutzerklärung unter https://rundfunkbeitrag-24.de/datenschutz.

Auf diese Verträge findet das Recht der Tschechischen Republik unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Sind Sie Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland, entzieht Ihnen diese Rechtswahl nicht den Schutz der zwingenden Bestimmungen des deutschen Rechts (Art. 6 Abs. 2 Rom-I-VO); insbesondere Ihr Widerrufsrecht und die gesetzliche AGB-Kontrolle bleiben unberührt.

Klagen, die Sie als Verbraucher gegen den Anbieter erheben, können Sie an Ihrem Wohnsitz oder am Sitz des Anbieters (Pilsen) erheben. Klagen des Anbieters gegen Sie als Verbraucher sind ausschließlich an Ihrem Wohnsitz möglich (Art. 18 EuGVVO).

Für Streitigkeiten mit Unternehmern (§ 14 BGB) ist Pilsen ausschließlicher Gerichtsstand.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

Wir sind weder verpflichtet noch grundsätzlich bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG).