AGB Firmenkunden

Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen der NLTS Global Analytics s.r.o., Malá 43/6, 301 00 Pilsen, Tschechische Republik (IČO: 09262024, eingetragen beim Regionalgericht Pilsen, Abt. C, Nr. 39473; nachfolgend „Anbieter") und Unternehmern (§ 14 BGB), die den Online-Dienst rundfunkbeitrag-24.de über den Firmenbereich nutzen.

Für Zwecke dieser AGB gelten als Unternehmer auch Vereine, Schulen, Behörden und sonstige Einrichtungen, die einen Auftrag im Zusammenhang mit einer Betriebsstätte, Zweigstelle, einem Kraftfahrzeug oder einer vergleichbaren institutionellen Einheit erteilen – nicht für eine private Wohnung –, unabhängig davon, ob eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer vorliegt. Maßgeblich ist, dass der Auftrag über den Firmenbereich (https://rundfunkbeitrag-24.de/firmen bzw. https://rundfunkbeitrag-24.de/start?bereich=firmen) erteilt wird.

Vertragspartner ist der im Bestellformular angegebene Rechtsträger (das Unternehmen, der Verein, die Schule, die Behörde, die Einrichtung) – nicht die als Ansprechpartner benannte natürliche Person. Diese wird lediglich als empfangsbevollmächtigte Person für Mitteilungen und Rückfragen benannt, sofern das Formular nichts Abweichendes ausweist. Die Rechnung wird auf den Rechtsträger ausgestellt.

Für Bestellungen im Privatbereich (Vorgangskennung ohne vorangestelltes „G") gelten stattdessen die AGB unter https://rundfunkbeitrag-24.de/agb.

Öffnungsklausel: Sollte der Auftraggeber entgegen der vorstehenden Einordnung im Einzelfall tatsächlich Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sein, bleiben die zu seinen Gunsten zwingenden gesetzlichen Vorschriften unberührt und gehen den Regelungen dieser AGB vor; insbesondere gilt dann ergänzend das gesetzliche Widerrufsrecht nach §§ 355 ff. BGB entsprechend der Widerrufsbelehrung unter https://rundfunkbeitrag-24.de/widerruf.

Gegenstand des Vertrags ist die Erstellung eines auf die Angaben des Auftraggebers gestützten Schreibens an den ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice (nebst etwaiger Anlagen) sowie dessen Übergabe an einen vom Anbieter beauftragten Druck- und Versanddienstleister zur postalischen Zustellung. Geschuldet ist die Erstellung und die Übergabe des Schreibens an den Versanddienstleister; die Durchführung des Postlaufs obliegt dem Versanddienstleister bzw. dem Postunternehmen. Ein bestimmter Erfolg gegenüber dem Beitragsservice (etwa Abmeldung, Befreiung, Korrektur oder Erstattung) ist nicht Gegenstand des Vertrags; hierüber entscheidet allein der Beitragsservice.

Ein Auftrag umfasst einen Vorgang, ein Schreiben, einen Preis. Eine weitere Betriebsstätte, eine weitere Meldung oder ein weiteres Anliegen ist ein eigener Auftrag mit eigenem Preis. Der Preis staffelt sich nicht nach Beschäftigtenzahl, Zimmerzahl oder Anzahl der Betriebsstätten.

Die erzeugten Schreiben sind formlose Sachmitteilungen und keine Rechtsberatung.

Die Darstellung der Leistung auf der Website stellt keine rechtlich bindende Offerte dar (invitatio ad offerendum). Der Vertrag kommt zustande, wenn der Auftraggeber nach Eingabe seiner Daten und Ausweis der finalen Bestellsumme den Versand des Schreibens durch Klick auf den Bestätigungs-Button ausdrücklich beauftragt.

Nach Vertragsschluss beginnt der Anbieter auf ausdrückliches Verlangen des Auftraggebers sofort mit der Ausführung. Die Leistung des Anbieters ist vollständig erbracht, sobald das erstellte Schreiben an den Druck- und Versanddienstleister zur Zustellung übergeben und dort zur Ausführung angenommen (verarbeitet) worden ist (nachfolgend „Übergabe an den Druck"). Auf den weiteren Postlauf und den Zugang beim Beitragsservice hat der Anbieter keinen Einfluss; sie sind nicht Voraussetzung für die vollständige Erbringung der Leistung.

Der Preis je Auftrag beträgt 80,00 € netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers greift.

Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) kommt zur Anwendung, wenn der Auftraggeber im Bestellprozess eine gültige deutsche Umsatzsteuer-Identifikationsnummer angibt und diese zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung als gültig bestätigt ist. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Rechnungsstellung, nicht die Anzeige im Bestellprozess; eine im Bestellprozess angezeigte vorläufige Einordnung steht unter diesem Vorbehalt. Derzeit werden ausschließlich deutsche Umsatzsteuer-Identifikationsnummern im Format „DE" gefolgt von neun Ziffern unterstützt.

Es gibt keine Vorkasse über die Website und kein Abonnement. Die Rechnung wird gestellt, nachdem der Versanddienstleister den Auftrag zur Ausführung angenommen hat, und ist, sofern sie nicht ausdrücklich ein anderes Zahlungsziel nennt, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.

Bei Zahlungsverzug kann der Anbieter ein Inkassounternehmen mit der Forderungsbeitreibung beauftragen (Einzelheiten siehe Datenschutzerklärung unter https://rundfunkbeitrag-24.de/datenschutz).

Da der Auftraggeber als Unternehmer im Sinne des § 1 nicht Verbraucher ist, steht ihm kein gesetzliches Widerrufsrecht nach §§ 355 ff. BGB zu.

Bis zur Übergabe an den Druck (§ 3) kann der Auftraggeber seine Bestellung jederzeit kostenfrei stornieren – am schnellsten über die Stornofunktion auf der Website oder per E-Mail. Es entstehen dann keine Kosten. Nach der Übergabe an den Druck ist eine Stornierung nicht mehr möglich; die Leistung des Anbieters ist dann vollständig erbracht.

Zur Öffnungsklausel für den Fall, dass der Auftraggeber im Einzelfall entgegen § 1 tatsächlich Verbraucher ist, siehe § 1 am Ende.

Nach Vertragsschluss wird das Schreiben unmittelbar erzeugt und an den Druck- und Versanddienstleister zur Zustellung an den Beitragsservice übergeben; die Übergabe und Annahme zur Ausführung dort ist Teil der geschuldeten Leistung. Auf Postlaufzeiten und den Zeitpunkt des Zugangs beim Beitragsservice hat der Anbieter nach dieser Übergabe keinen Einfluss; feste Zustelltermine werden nicht geschuldet.

Eine Kopie des Schreibens erhält der Auftraggeber mit der Versandbestätigung.

rundfunkbeitrag-24.de ist eine technische Schreibhilfe; keine Rechtsdienstleistung im Sinne des § 2 RDG. Die erzeugten Schreiben stellen keine Rechtsberatung, Rechtsauskunft oder sonstige Rechtsdienstleistung dar. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für den Erfolg eines Antrags beim Beitragsservice. Es wird empfohlen, die erzeugten Schreiben bei rechtlichen Zweifeln von einem Fachanwalt für Verwaltungsrecht prüfen zu lassen.

Dies gilt insbesondere für frei formulierte Anliegen: Der Anbieter prüft das Anliegen nicht auf rechtliche Erfolgschancen und nimmt keine rechtliche Bewertung vor; er erstellt und übermittelt ein formgerechtes Schreiben auf Grundlage der Angaben des Auftraggebers.

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Gleiches gilt bei Übernahme einer Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) – solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf, insbesondere die korrekte Übernahme der vom Auftraggeber eingegebenen Daten in das Schreiben und die fristgerechte Übergabe an den Druck- und Versanddienstleister. Die Haftung ist in diesem Fall auf die Höhe des für den jeweiligen Auftrag gezahlten Entgelts begrenzt.

Im Übrigen ist die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die Haftung für den Erfolg eines Antrags beim Beitragsservice ist ausgeschlossen, da diese Entscheidung ausschließlich vom Beitragsservice getroffen wird. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung von Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

Der Schutz personenbezogener Daten ist dem Anbieter wichtig. Einzelheiten zur Datenverarbeitung – insbesondere zur Weitergabe an den Postdienstleister und an finance.nlts.eu (Rechnung) – finden sich in der Datenschutzerklärung unter https://rundfunkbeitrag-24.de/datenschutz.

Auf diese Verträge findet das Recht der Tschechischen Republik unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Pilsen.

Sollte der Auftraggeber entgegen § 1 im Einzelfall tatsächlich Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland sein, bleiben die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften zu Rechtswahl und Gerichtsstand (Art. 6 Abs. 2 Rom-I-VO, Art. 18 EuGVVO) unberührt.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.